Ergebnisse der Sitzungswoche
Stadtverordnetenversammlung im September
Mitteilungen
- Nachrücker: Erika Siebert (CDU) rückt für den ausgeschiedenen Erhard Grüttner in den Magistrat nach. Hierdurch nimmt Semiha Kasapoglu deren Platz in der Sadtverordnetenversammlung ein und wird im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt mitwirken.
- Zuwegung Obernburg: das Fundament für den Treppenabsatz ist fertiggestellt und die Abwasserdruckleitung sowie Elektroleitungen sind verlegt. Die Zuleitung zum Trinkwasserhochbehälter wurden ebenso erneuert. In Summe gab es aufgrund von Lieferengpässen von Baumaterialien ca. 2 Monaten Verzögerung. Die geplante Fertigstellung ist für April 2027 geplant
- Zinsverbilligtes Darlehen. Der Magistrat hat die Zusage für ein zinsverbilligtes Darlehen über 2,5 Mio. Euro für den Bau einer Kindertagesstätte in Gudensberg aus dem Sonderprogramm Kindertagesbetreuung des Hessischen Investitionsfonds erhalten und die Annahme beschlossen. Das Land übernimmt die Hälfte der Zinsen.
- öffentliche Informationsveranstaltung der Machbarkeitsstudie für einen Kita-Standort findet am 05. November 2026 statt.
Wahl der Schiedsperson
Schiedsamt Gudensberg
Die Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen endet im November 2026. Ein erster Wahlversuch in der Augustsitzung der Stadtverordnetenversammlung konnte nicht abgeschlossen werden, da die nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz erforderliche Mehrheit von 16 Stimmen der gesetzlichen Stadtverordnetenzahl nicht erreicht wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung wählte nun Nicole Heck zur Schiedsperson und Kerstin Rohwer als stellvertretende Schiedspersonfür die neue fünfjährige Amtszeit. Es folgt noch die Bestätigung und Vereidigung der Schiedspersonen durch das Amtsgericht Fritzlar. Damit ist die Kontinuität des Schiedsamtes für die kommenden fünf Jahre gesichert.
Wir gratulieren Frau Heck und Frau Rohwer zu ihrer Wahl und wünschen alles Gute für das übernommene Amt.
Den ausscheidenden Schiedspersonen, Herrn Höhmann und Herrn Schütz danken wir für das ehrenamtliche Engagement der letzten 5 Jahre.
Neubesetzung Gremium Lokale Partnerschaften
Im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren" schreibt der Fördermittelgeber die Einrichtung eines Gremiums „Lokale Partnerschaft" vor, in dem Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik vertreten sind. Seit dem letzten Beschluss 2024 haben sich einzelne Vereine aufgelöst (u. a. Gewerbevereinigung, Heimatfreunde, Kulturkommission), zudem hat ein Sachkundiger Einwohner sein Ausscheiden angekündigt.
Ziel des neuen Beschlusses ist
die personelle Zusammensetzung des Gremiums zu aktualisieren, um weiterhin arbeitsfähig zu bleiben und möglichst viel personelle wie sachliche Kontinuität zu wahren. Neu hinzukommen sollen unter anderem die Klimaschutzmanagerin, ein Vertreter der FDP sowie die Vorsitzende des Ausländerbeirats.
Fazit: Mit dem Beschluss wird sichergestellt, dass das Gremium seine geforderte Zusammensetzung – mehrheitlich aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft – behält und weiterhin fördermittelkonform arbeiten kann. Vereine und Fraktionen können auch künftig eigene Vertreterinnen und Vertreter benennen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Bauvoranfrage
Tiny-House in Dorla
Für ein Grundstück im Außenbereich der Gemarkung Dorla liegt eine Bauvoranfrage für ein rund 50 m² großes, eingeschossiges Tiny House zur dauerhaften Wohnnutzung vor. Da eine Privilegierung nach § 35 BauGB nicht vorliegt, stützt sich das Vorhaben auf den neuen § 246e BauGB (befristet bis 2030), den sogenannten „Bauturbo", der erleichterte Genehmigungen für Wohnraum ermöglichen soll.
Die Stadtverordnetenversammlung muss im Rahmen ihres planerischen Ermessens entscheiden, ob sie dem Vorhaben zustimmt. Dabei stehen sich die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und mögliche städtebauliche Bedenken gegenüber – etwa die Gefahr einer Splittersiedlung oder eine Vorbildwirkung für weitere Bauwünsche im Außenbereich. Der Ortsbeirat Dorla hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, ebenso wurden Erschließung und nachbarliche Belange positiv geprüft.
Mit dem Beschluss wurde über die Zustimmung oder Versagung nach § 36a BauGB final entschieden.
Beschluss: 20 Ja Stimmen; 5 Nein Stimmen; 1 Enthaltung (Antrag angenommen)
Ordnungsamt Chattengau
Sachstandsbericht
Zum 01.01.2026 hat das gemeinsame Ordnungsamt Chattengau der Städte Gudensberg und Niedenstein seine Arbeit aufgenommen, um Aufgaben des Ordnungsrechts und der Verkehrsüberwachung effizienter und interkommunal zu bündeln.
Bisherige Entwicklung des ersten Halbjahres 2026
Innerhalb weniger Monate wurden alle drei vorgesehenen Stellen besetzt (zuletzt der zweite Ordnungspolizeibeamte im Juli 2026). Es wurden umfangreiche Investitionen getätigt – u. a. ein Dienstwagen, ein mobiles Messgerät sowie die Übernahme der stationären Messanlage in Dissen, in Summe rund 122.700 Euro, wovon knapp 68.000 Euro durch Zuwendungen von Land und Kreis mitfinanziert wurden. Offene Verfahren und Altfälle wurden aufgearbeitet, Mitarbeitende in mehreren Bereichen fortgebildet.
Ausblick
Für das zweite Halbjahr 2026 stehen die vollständige Aufnahme der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung sowie die Durchführung von Verkehrsschauen in beiden Kommunen im Fokus.
Fazit:
Wir bewerten die Gründung des gemeinsamen Ordnungsamtes als Erfolg – die organisatorischen und personellen Grundlagen für eine dauerhaft leistungsfähige, bürgernahe Aufgabenwahrnehmung sind geschaffen.
Hallenbadsanierung
Sachstandsbericht
Dieser Tagesordnungspunkt ist für die Stadtverordnetenversammlung als nichtöffentlich eingestuft. Eine Zusammenfassung können wir daher leider veröffentlichen.
Förderantrag "Zukunft Innenstadt" 2027
Die Stadt Gudensberg hat sich um Fördermittel aus dem Programm „Zukunft Innenstadt" beworben, das bei Bewilligung 80 bis 90 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. Von bis zu drei möglichen Projektvorschlägen hat Gudensberg zwei eingereicht.
Ziel des Förderprogramms
Beide Projekte sollen die Innenstadt dauerhaft beleben und die Aufenthaltsqualität erhöhen. „Summer in the City" soll die Innenstadt in der Nähe des Boule Platzes von Mai bis September in eine mobile Beachlandschaft mit Liegestühlen, Kinderspielecke und Verkaufshütte für Vereine und Gastronomie verwandeln. (Gesamtkosten ca. 15.500 €, geplante Umsetzung Sommer 2028). „Kolkis Abenteuerwald" macht die Innenstadt für begrenzte Zeit zu einem naturnahen Erlebnis- und Bildungsort für Familien, mit Beteiligung lokaler Natur- und Umweltschutzakteure (Gesamtkosten ca. 20.000 €, geplante Umsetzung Sommer 2029).
Weiteres Vorgehen: Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheids sowie der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse für 2028 und 2029. Erkenntnisse aus Planung und Umsetzung sollen im interkommunalen Erfahrungsaustausch geteilt werden.
Unser Fazit:
Mit beiden Projekten will die Stadt zusätzliche Besuchsanlässe schaffen, die Innenstadt saisonal beleben und dabei den örtlichen Einzelhandel sowie die Gastronomie stärken – bei überschaubarem kommunalem Eigenanteil von insgesamt 7.100 Euro dank hoher Förderquote.
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
FSG Gudensberg
Kunstrasenplatz
Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen den Bericht zum aktuellen Sachstand Kunstrasenplatz der FSG Gudensberg auf die Tagesordnung zu nehmen.
Nach Angaben des Vereins sind die drei Sportanlagen in Gudensberg, Obervorschütz und Dissen von Montag bis Sonntag durchgehend belegt. 16 Jugendmannschaften und drei Seniorenteams mit rund 285 Sportlern teilen sich die Plätze, die Rasenflächen kämen kaum zur Regeneration.
Favorisiert wird eine Fläche neben dem Weinbergstadion. Die Kostenschätzung liegt bei rund 1,17 Millionen Euro brutto, der Verein plant mit 1,2 Millionen Euro. Er rechnet mit Fördermitteln von bis zu 474.000 Euro (Bund, Land Hessen und Landkreis); die verbleibenden rund 726.000 Euro sollen FSG und Stadt tragen. Als Zeitplan nennt der Verein Baubeginn Anfang 2028 und Fertigstellung Mitte 2028.
Über den Bau selbst wurde noch nicht entschieden.
Der Magistrat wurde beauftragt,
- Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern im Bereich Weinbergstadion und am Sportplatz in Obervorschütz zu führen
- die Investitionskosten des Grunderwerbs zu ermitteln
- beim Regierungspräsidium Kassel eine Änderung des Flächennutzungsplans anzufragen und eine alternative Prüfung vorzunehmen.
Die Ergebnisse sollen dem Haupt- und Finanzausschuss für die weiteren Beratungen vorgelegt werden.
Der Redebeitrag von Frank Kampf ist <<hier>>nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Stadt Gudensberg auf das angekündigte Landesförderprogramm „Hitzehilfe für Hessen" vorzubereiten, mit dem das Land die Beschaffung von Klimageräten für Bildungseinrichtungen, Kitas und Pflegestätten fördern will.
Der Magistrat soll zunächst die formalen, baulichen und administrativen Voraussetzungen für eine Teilnahme prüfen und alle nötigen Vorbereitungen treffen, um bei Öffnung des Antragsfensters frühestmöglich einen Antrag stellen zu können. Da Landesförderprogramme häufig nach dem „Windhundprinzip" mit begrenzten Kontingenten arbeiten, ist die rechtzeitige Vorbereitung hier besonders wichtig.
Ziel des Antrages
ist eine Bestandsaufnahme für alle städtischen Kindertagesbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, welche Räume bereits klimatisiert sind. Noch nicht klimatisierte Gruppen-, Spiel- und Aufenthaltsräume sollen für eine Förderung vorgesehen werden. Sobald die endgültige Förderrichtlinie des Landes vorliegt, reicht der Magistrat für alle geeigneten Maßnahmen Förderanträge ein. Die zu erwartenden kommunalen Eigenmittel sind zu beziffern und bei Bedarf in die Haushaltsberatungen einzubringen. Auch freie Kita-Träger und Träger von Pflege- und Seniorenwohneinrichtungen im Stadtgebiet sollen frühzeitig über das Programm informiert werden. Über den Fortschritt sollen der Fachausschuss für Jugend, Senioren und Soziales sowie die Stadtverordnetenversammlung zeitnah unterrichtet werden.
Der Redebeitrag von Marcus Erler ist <<hier >> nachzulesen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Stellenplan der Stadtverwaltung
Umgang mit nicht besetzten Stellen 2027
Die Stadt Gudensberg soll ihren Stellenplan für 2027 strikter an der Realität ausrichten. Da aktuell rund 14 Prozent aller Planstellen unbesetzt sind, haben wir einen gemeinsamen Antrag mit der CDU für das kommende Haushaltsjahr mit einem Einstellungsstopp eingereicht.
Bürgernahe Kernbereiche wie die Kinderbetreuung und die kritische Infrastruktur sollen abgesichert bleiben. Neuer Personalbedarf in diesen Feldern soll künftig durch die Umwidmung bisher freier Stellen aus anderen Verwaltungsbereichen gedeckt werden. Gezielte Stellenanhebungen zur Fachkräftegewinnung bleiben möglich, müssen jedoch strikt haushaltsneutral gegenfinanziert werden. Über alle konkreten Umschichtungen soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung berichten.
Aufgrund zahlreicher fraktionsübergreifender Fragestellungen haben wir uns entschlossen, mit einem Änderungsantrag das Vorgehen zunächst im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten
Der Redebeitrag von Anja Weber ist <<hier>> nachzulesen.
Beschluss: 17 Ja Stimmen; 3 Nein Stimmen; 6 Enthaltungen (Antrag angenommen)
Gewerbegebiet auf der Hofstatt
Visuelle Aufklärungsarbeit - Antrag FWG / CDU
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Vermarktung des Gewerbegebiets fortzusetzen und die Vergaberichtlinien zu überprüfen. Der Magistrat sollte bis spätestens zum ersten Quartal 2027 eine Vorlage für ein neues Vergabeverfahren vorlegen. Dabei sollten mindestens die Kriterien Arbeitsplätze (B.2), Nachhaltigkeit (B.3) und Regionale Wirtschaftskreisläufe (B.5) angepasst werden. Außerdem sollte der Magistrat über den Stand der Fördermittel-Abstimmung mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium berichten.
Wir unterstützen grundsätzlich das Vorgehen zur Überarbeitung der Kriterien sowie das Thema erneut aufzugreifen. Der Antrag greift aus unserer Sicht nach aber zu kurz und kann das Ziel, das Gewerbegebiet erfolgreich zu vermarkten, in dieser Form nicht erreichen.
FWG Änderungsantrag
soll in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt verwiesen und dort in einer gemeinsamen Sondersitzung überarbeitet werden.
Wir hatten bereits 2022 eine Markt- und Standortanalyse gefordert, bevor Gelder ausgegeben werden. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Auch bei den Fördermitteln für die Erschließung sei zu spät gehandelt worden, sodass die Fördertöpfe leer waren. Den Fehlentscheidungen stehen nun Planungs- und Erschließungskosten in Millionenhöhe gegenüber, darunter archäologische Grabungen: Von 625.000 Euro eingeplanten Mitteln waren bei 60 Prozent der bearbeiteten Fläche bereits 487.000 Euro ausgegeben. Einnahmen gibt es bislang keine, und eine heimische Gewerbeansiedlung, wie sie die Begründung des Bebauungsplans vorsah, hat nicht stattgefunden.
Beschluss: einstimmig angenommen
Lärmschutz an der A49
Antrag Bündnis 90 Grünen
In einem kurzen Redebeitrag erläuterte der Antragsteller, dass der Antrag erneut zurückgezogen wird. Die notwendigen Antworten zur Klärung der Rechtslage, ob ein Bebauungsplan als "Verhinderungsplanung" gegen die PV-Freiflächenanlage gelten würde, sei nicht abschließend beantwortet.